Einkommensteuererklärung 2015 Krankheitskosten

Die Beiträge zur Rürup-Rente können in der Einkommensteuererklärung 2017 besser abgezogen werden als in den Vorjahren. Dez. 2015 | Einkommensteuer (privat).

Wie kann man medizinische Kosten von der Besteuerung abziehen?

Daher lachen wir, Steuerexperte der Mannheimer Anwaltskanzlei Brauns, für einen Moment über diesen theoretischen Fall: "Ein Motorradsportler hat bei einem Autounfall beide Füße verloren", sagt er. Dem Mann geht das Krankenhausleben aus, er kriegt einen Stuhl und kann schließlich nach Haus gehen.

"Er merkt später, dass er keine Ansprüche für seinen Stuhl hat", sagt er. "Er hätte zuvor einen offiziellen Arzt oder den ärztlichen Service der Krankenkasse aufsuchen müssen, um zu bestätigen, dass er einen Behindertenrollstuhl bräuchte. "Dies ist ohnehin in der neuen Verordnung vorgesehen, die die Regierung in die Einkommensteuerausführungsverordnung aufgenommen hat.

Schließlich gibt es immer noch einen zufriedenen Kunden, wenn es um die medizinischen Ausgaben geht. Erstens: Damit der Patient seine Krankheitskosten überhaupt vom steuerbaren Ertrag absetzen kann, müssen die Ausgaben noch einen gewissen Anteil des Einkommens übersteigen - und damit unangemessen hoch werden. Der Grenzwert für diese so genannte angemessene Bürde hängt vom Erwerbseinkommen, dem Zivilstand und der Anzahl der Kinder ab und beträgt zwischen einem und sieben Prozentpunkten des zu versteuernden Einkommens.

Verbleiben die Behandlungskosten oder Hilfsmittelkosten unter dem entsprechenden Schwellenwert, verbleiben die Patientinnen und Patienten in der Einkommensteuererklärung. Abhängig von den Einkünften und dem Zivilstand müssen mehrere 100 bis 1000 EUR solcher Sonderbelastungen anfallen, bevor der zusätzliche Betrag die Steuerbelastung verringert. Ob Gesundheitskosten überhaupt unvermeidbar sind, ist immer umstritten - nur dann können sie als außerordentliche Last abgezogen werden.

Der Steuerpflichtige muss dem Steueramt nachweisen, dass er unvermeidlich ist. Viele Jahre lang hatte der Finanzgerichtshof die Patientinnen und Patienten um ein ärztliches Gutachten eines Amtsarztes gebeten, der ihre Heilungskosten für Steuerzwecke einfordern wollte. "Die unklare Besorgnis, dass die unabhängige Medizin dazu neigt, Höflichkeitsberichte zu verfassen, hat die Bundesanstalt nicht geteilt", erläutert er. In der Einkommensteuer-Verordnung wird der vom Finanzgerichtshof ausgehandelte Sachverhalt explizit genannt.

Hier hatten die Erziehungsberechtigten ihren Kindersohn wegen einer schwerwiegenden Lese- und Rechtschreibbehinderung in ein legasthenisches Zentrum mit internatlichem Beistand gesteckt und mit dem Fiskus um den Vorsteuerabzug von Schulgeldern und Internatsgebühren als außerordentliche Bürde gekämpft. Wenn Sie die Ausgaben für gewisse Heilmittel, Heilmethoden oder Behandlungen als außerordentliche Last in Ihrer Einkommensteuererklärung beanspruchen wollen, müssen Sie nach dem Wunsch von Bundesminister Dr. med. Schäuble eine Bestätigung des Gesundheitsamtes oder der Krankenkasse einholen.

"Und wer das nicht tut, kann dem Fiskus in Zukunft nicht nachweisen, dass die Ausgaben unvermeidbar und damit als außerordentliche Last absetzbar waren", erläutert er. "An allen anderen Gesundheitskosten hat sich jedoch nichts geändert", sagt die Steuerfachfrau des Steuerzahlerbundes, Frau Dr. med. Isabel Kirch. "Die ärztliche Verordnung genügt nach wie vor für den Abschlag der Praxisgebühren und z.B. für Arzneimittelkosten oder Brillen.

"Steuerpflichtige, die daher nur eine nachträgliche Bescheinigung vorlegen können, sollten immer gegen eine ablehnende Entscheidung ihres Finanzamtes Berufung eingelegt und dieses BFH-Verfahren als Rechtfertigung herangezogen haben", rät er. VlR 13/12 Immerhin: Das mutmaßliche Verunglückte aus dem Beispiel konnte den steuerlichen Umbau der für den Kinderrollstuhl notwendigen Wohnungen problemlos in Anspruch nehmen.

"Dazu müssen die Patientinnen und Patienten kein ärztliches Gutachten vorlegen", sagt er. "Generell sollten die Patientinnen und Patienten die notwendigen Modifikationen in Zukunft aus gesundheitlichen Gesichtspunkten einfacher entfernen können. Im so genannten Elektrosmog-Urteil hat das Kölner Landgericht jüngst einer Klage zugestimmt, die Abschirmungskosten für ihre Wohnungen von Rundfunk-, Fernseh- und Handywellen als außerordentliche Bürde abzuziehen.

Besonders für die Patientinnen und Patienten von Interesse ist, dass die Jury die Begriffsbestimmung der Krankheitskosten breiter ausgelegt hat als bisher gewohnt. Die Juroren betrachten "nicht nur ärztlich absolut erforderliche Ausgaben im Sinn einer Mindestversorgung", wie es in der Begründung des Urteils heisst. In der Entscheidung werden auch die Ausgaben für alle Diagnose- oder Therapieverfahren abgezogen, "deren Einsatz im Krankheitsfall ausreichend begründet ist" (10 KV 290/11).

Eine gute Nachricht: Der Patient kann die Praxisgebuehr bald nicht nur als ausserordentliche Last, sondern auch als besondere Kosten einfordern. Der Steuerpflichtige kann gegen seine Steuerveranlagung Berufung einlegen, wenn das Steueramt die Praxiskosten nicht als Sonderausgabe anerkennt (: X R 41/11), so die Empfehlung von Herrn Dr. med. Michael v. Arps-Aubert, Steuerungsberaterverband Berlin-Brandenburg.

Wenn Sie Ihre Steuermeldung noch abgeben, sollten Sie die Praxisgebühr immer als besonderen Aufwand beanspruchen und bei Zurückweisung durch das Steueramt innerhalb von vier Wochen einwenden. Die Steuerpflichtigen sollten sich zusammen mit dem Aktennummer auf das Gerichtsverfahren berufen und die Aussetzung ihres eigenen Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes anordnen.

Allerdings dürfen die Steuerpflichtigen nicht mit ihren Gesundheitskosten umgehen. Das Steuergericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Az.: 2 V 1883/11), dass diejenigen, die nicht krankenversichert sind, die Aufwendungen für eine spätere Beitragsrückerstattung auch nicht in die Steuermeldung einbeziehen dürfen.