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Stark>Unsere Reklamationsfälle

Wir verlangen ein stärkeres Engagement für die westliche Wertvorstellung und die westliche Gemeinschaft. Wir verlangen die Verstärkung der deutschen Abwehrkräfte. Wir rufen zur Rückkehr zu einer föderalen Europäischen Gemeinschaft im Sinn von Adenauer, Les Gaulle und Les Gazperis auf und weisen den EU-Zentralismus zurück. Wir wollen eine "atmende" Europaeische Waehrungsunion mit der Moeglichkeit des Beitritts und des Ausschlusses europaeischer Laender und verlangen die strenge Erfuellung der Maastrichter Stabilitaetskriterien.

Wir rufen dazu auf, sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Seite (Artikel 16 a des Grundgesetzes) zur Wahrung des Rechts zurückzukehren. Wir verlangen die Einrichtung von Transitgebieten, einen verbesserten Grenzschutz an den Außen- und Binnengrenzen der Europäischen Union sowie die Kontrolle der Binnengrenzen Deutschlands im Fall einer verstärkten Einreise.

Wir rufen dazu auf, die im mediterranen Raum aufgenommenen MigrantInnen an die Küsten zurückzugeben, von denen sie kamen. Wir verlangen die Festlegung einer Höchstgrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Wir rufen zu einer arbeitsmarktgerechten Immigration auf und befürworten eine kontrollierte, kompetente Immigration, wie sie in Canada und Australia bereits betrieben wird.

Wir rufen zu einer schnelleren und konsequenteren Deportation von abgelehnten Asylbewerbern und zur Annullierung der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten auf, die nicht am Rückführungsprozess beteiligt sind. Wir rufen zu einer schnelleren Vertreibung von Intensivtätern und potentiellen Gefahren für unsere liberal-demokratische Basisordnung auf. Wir rufen zur Verstärkung der polizeilichen Befugnisse auf, die den Rettungsdiensten mehr Handlungsspielraum im gesetzlichen Sinne einräumen.

Wir verlangen wesentlich strengere Sanktionen für den Widerspruch gegen Vollzugsbeamte gemäß § 113 Strafgesetzbuch. Wir rufen zu einem konsequenten Kampf gegen Rechts- und Linkextremismus und Religionsextremismus auf. Wir rufen auch zur Rückkehr zu einem anti-totalitären Kompromiss zwischen den Demokratien, den Massenmedien und der Bevölkerung auf. Wir verlangen die strikte Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und eine kohärentere Anwendung des Rechts.

Wir verlangen die Streichung der Doppelstaatsbürgerschaft und die Rückführung in das Staatsbürgerschaftsrecht vor dem Jahr 2000 gemäß den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages. Wir verlangen eine Wiedereingliederung in die gesellschaftliche Markwirtschaft im Sinn von Herrn Eberhard. Wir rufen zur Beseitigung der Kälteprogression auf, um die Arbeiter zu entlasten. Wir verlangen Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, Angestellte und Familie mit Kind.

Wir verlangen eine zuverlässigere und billigere Energiebereitstellung und ein Ende der unüberlegten "Energiewende". Wir rufen zur Neueinführung von Schulklassen, zum leistungsorientiert strukturierten Schulsystem und zur Aufhebung der Gesamtschule auf. Wir plädieren für die Aufhebung der Studierendenvertretung (AStA) und für eine Ausrichtung auf das bayerische Vorbild. Wir verlangen die Löschung aller staatlichen Mittel für das so genannte Geschlechtermainstreaming.

Wir verlangen ein Ende der frühen Sexualisierung in den schulischen Einrichtungen und die entsprechenden Veränderungen in den Erziehungsplänen der Bundesländer. Daher müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich zu reduzieren. Im Steuer- und Pensionsrecht plädieren wir für weitere wirtschaftliche Optimierungen für die Familie, vor allem für die Einbeziehung des Elternurlaubs für alle.